Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.

  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems über den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis einschließlich zum Vertragsschluss geschlossen wird.

  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.

Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenfrei zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser AGB dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er diesen leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Gelten zusätzlich zu diesen AGB besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betroffene Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

Nicht geregelte Situationen sind im Sinne dieser AGB auszulegen. Unklarheiten bei der Auslegung sind ebenfalls im Geiste dieser AGB zu erklären.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle Abbildungen und Angaben sind indikativ und können keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen. Farbabweichungen zwischen Abbildung und Originalprodukt sind möglich.

Jedes Angebot enthält Informationen zu den Rechten und Pflichten, die mit der Annahme verbunden sind, u. a.:

  • etwaige Versandkosten,

  • Ablauf des Vertragsschlusses,

  • geltendes Widerrufsrecht,

  • Zahlungsmethode, Lieferung und Ausführung,

  • Gültigkeitsdauer des Angebots oder Preisgarantie,

  • zusätzliche Kommunikationskosten, sofern zutreffend,

  • Archivierung des Vertrags und Zugriffsrechte des Verbrauchers,

  • Möglichkeit zur Prüfung und Korrektur der angegebenen Daten,

  • verfügbare Vertragssprachen,

  • Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft,

  • Mindestdauer des Vertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses,

  • verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Der Unternehmer ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten.

Der Unternehmer kann die Bonität des Verbrauchers prüfen. Hat er berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.

Mit Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung erhält der Verbraucher in Textform:

  • die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers für Beschwerden,

  • Informationen zum Widerrufsrecht oder dessen Ausschluss,

  • Angaben zu Garantien und Kundendienst,

  • die im Angebot aufgeführten Details,

  • Bedingungen zur Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen.

Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur für die erste Lieferung. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht beim Kauf von Produkten

Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts.

Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang prüfen, wie es zur Feststellung von Beschaffenheit und Funktion erforderlich ist.

Der Widerruf ist dem Unternehmer schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Danach hat der Verbraucher 30 Tage Zeit, die Ware zurückzusenden. Der fristgerechte Versandnachweis liegt beim Verbraucher.

Unterbleibt die Mitteilung oder Rücksendung, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Bereits geleistete Zahlungen werden spätestens 30 Tage nach Eingang der Rücksendung oder Nachweis des Versands erstattet.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn dieser im Angebot deutlich angegeben wurde.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:

  • nach Kundenspezifikation angefertigten Produkten,

  • eindeutig persönlichen Produkten,

  • Produkten, die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können,

  • schnell verderblichen Produkten,

  • Produkten mit preisschwankenden Marktwerten,

  • einzelnen Zeitungen und Zeitschriften,

  • entsiegelten Audio-/Videoaufnahmen oder Software,

  • entsiegelten Hygieneprodukten.

Artikel 9 – Preis

Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden Preise nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuer.

Preiserhöhungen nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder

  • der Verbraucher bei Preiserhöhungen über 3 Monate das Recht zur Vertragskündigung hat.

Alle Preise sind freibleibend. Offensichtliche Druck- oder Tippfehler binden den Unternehmer nicht.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte den Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Hersteller- oder Importeurgarantien beschränken nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mängel sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Rücksendungen erfolgen im Originalzustand.

Die Garantie entfällt bei unsachgemäßem Gebrauch, Änderungen durch den Verbraucher oder Vorschriften der Behörden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer sorgt für eine sorgfältige Abwicklung und Lieferung innerhalb von 30 Tagen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Verzögert sich die Lieferung, wird der Verbraucher informiert und kann den Vertrag auflösen. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn sie vorher deutlich angekündigt werden.

Das Risiko des Verlusts oder Schadens trägt der Unternehmer bis zur Lieferung.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Kündigung und Verlängerung

  • Der Verbraucher kann unbefristete Verträge jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

  • Befristete Verträge enden automatisch, sofern keine zulässige Verlängerung vereinbart wurde.

  • Eine stillschweigende Verlängerung ist nur in engen Grenzen (z. B. Zeitungsabonnements bis 3 Monate) möglich.

  • Verträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit können nach einem Jahr mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist fällig.

Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte Angaben unverzüglich zu korrigieren.

Bei Zahlungsverzug können dem Verbraucher vorab mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung gestellt werden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung vollständig und klar beschrieben einzureichen.

Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, erfolgt eine Eingangsbestätigung mit Fristangabe.

Kann keine Einigung erzielt werden, liegt ein Streitfall vor, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten

Es gilt ausschließlich niederländisches Recht für alle Verträge zwischen VoglerBerlin und Verbrauchern.
Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.